#298 EU will ALLE deine WhatsApp-Nachrichten lesen

00:00:00: Während die ganze Welt aktuell darauf achtet, welchen neuen Tweet Donald Trump gerade raushaut, ob er damit die Zollstreitigkeiten mit China weiter anfacht und sich dadurch vielleicht weitere Erdbeben an die Börse ergeben, wird komplett ignoriert, was die EU aktuell In Person von Ursula von der Leyen gegen die mehrere Korruptionsverfahren geführt wird.

00:00:24: In einem EU-Parlament, das wir nicht basisdemokratisch gewählt haben.

00:00:29: Diese Leute sind nicht von uns gewählt worden.

00:00:32: Soll zum Schutz unserer Kinder die Chatkontrolle eingeführt werden.

00:00:39: Also das komplette Ausleuchten.

00:00:42: aller privater Nachrichten, die ihr auf WhatsApp und auf anderen Messenger-Diensten schreibt, auszulesen, durch eine KI zu analysieren, um danach zu entscheiden, ob das, was dort geschrieben und gesagt wurde, legal, illegal, möglicherweise justiziabel ist, ob ihr vielleicht einen Meme gepostet habt, der nicht passt, alles im Namen des Schutzes der Kinder, weil diese Leute scheinbar so sehr daran interessiert sind, dass unsere Kinder nicht mehr misshandelt werden.

00:01:21: Also die Elite ist daran interessiert, dass unsere Kinder geschützt sind.

00:01:26: Darüber sprechen wir heute in unserem Podcast.

00:01:28: Hosson Hopf, mein Name ist Philipp Hopf, mit dabei Kiara Shoseinpur.

00:01:32: Kian, was, wie hast du das Ganze aufgenommen, als du das zum ersten Mal gelesen hast?

00:01:38: Ich habe es leider nicht so sehr ... direkt mitbekommen, wie du es jetzt mitbekommen hast, sondern ich kriege es jetzt so richtig das erste mal mit.

00:01:45: Ich glaube, dass es bei vielen so, dass es unter den Radar fliegt, was ja sehr gefährlich ist.

00:01:50: Vor allem, wenn das, so wie ich das richtig verstanden habe, will die EU quasi großflächig ihre Bürger überwachen im Rahmen dieser Chat-Kontrolle.

00:01:57: Und das wird zu Recht sehr viel kritisiert.

00:02:00: Lass uns da mal ganz kurz, ganz nüchtern einfach darüber sprechen bzw.

00:02:06: Lass mich mal den Kontext vorlesen, okay?

00:02:09: Die EU-Kommission treibt seit Jahrzehnte und Jahrzehnte einen der umstrittensten Gesetzesvorschläge der digitalen Ära voran.

00:02:16: Die CSA-Verordnung, CSA für Child Sexual Abuse Regulation, bekannt als Chatkontrolle.

00:02:23: Der Vorschlag würde Tech-Konzerne wie Google, Meta und WhatsApp verpflichten, sämtliche Inhalte ihrer Nutzer mittels KI-basierter Systeme auf Kindesmissbrausmaterial zu durchsuchen, auch verschlüsselte Kommunikation.

00:02:40: Also, ihr seht unter dem quasi Deckmantel von der Kindesmissbrauch, will die EU ein Gesetz durchlassen, was quasi die ganzen Tech-Unternehmen dazu zwingt, dass sie all ihre Chats von den Nutzern, die privaten Chats, mit KI-Systemen durchsuchen.

00:02:59: Wenn du Chats mit KI-Systemen durchsuchen willst, kannst du nicht einfach nur rausfiltern, alles was xy beträgt, sondern dann endest dir die Infrastruktur so, dass jede Nachricht quasi zentralisiert irgendwo gespeichert werden muss erstmal auf einem Server und dann quasi überflogen wird und wahrscheinlich dann auch langfristig gespeichert wird.

00:03:22: Das heißt, die gesamte Kommunikation soll quasi durchsuchbar sein, durch Camber sein mit einer KI, verordnet durch die EU und wahrscheinlich sollte dann da auch die EU dann Zugang drauf haben.

00:03:36: Und das Problematische dabei ist ja, wir haben ja gesehen, wie beispielsweise während Corona die ganzen Social Media Plattformen zensiert wurden auf Nachfrage der Gesetzgeber, wie beispielsweise in Amerika.

00:03:53: Da gab es ja die ganzen Twitter-Files und so weiter.

00:03:56: Und Meta und Mark Zuckerberg hat sich ja dann auch entschuldigt öffentlich und so weiter.

00:04:00: Das ist ja passiert, das ist ja real, dass quasi Leute damals schon eingeschränkt wurden wegen der Gesetzgebung in ihrer Meinungsäußerung.

00:04:10: So, das war jetzt öffentlich.

00:04:12: Okay, das war jetzt öffentlich, wissenschaftlicher Konsensdebatte bla bla bla.

00:04:16: Jetzt denkt das mal eine Ebene weiter.

00:04:19: Wenn die Nachrichten die privat sind, von jemandem analysiert werden, der eine sehr hohe Fehlerquote hat, bei KI-Systeme haben eine sehr hohe Halluzinationsrate.

00:04:30: Dann kann eine Entität, die nicht mal ein Mensch ist, theoretisch, die auch eine Fehlerquote hat, die sehr hoch ist, einfach entscheiden, wer was wie privat theoretisch Falsches gesagt hat.

00:04:44: Also man kann nicht nur sehen, was er gesagt hat, sondern man könnte das ja theoretisch auch missbrauchen.

00:04:50: Und Ihr erinnert euch noch an die Digital ID-Debatte, die ich und Philipp hatten, wo ich gesagt habe, hey, wenn das ein gutgesinntes Land macht, wie die Schweiz, die werden das wahrscheinlich nicht missbrauchen.

00:05:00: Wenn wir uns aber die EU aktuell anschauen und einfach mal nüchtern, das Ganze betrachten, die EU, die hat während Covid war, diese ganzen Faktenchecker-Geschichten schon stark missbraucht.

00:05:14: Das heißt, es gibt ja schon ein Präzedenzfall.

00:05:17: Und wenn es schon ein Präzedenzfall gibt in dem Sinne, dann vertraust du der Person, die dich quasi schon, weißt du, betrogen hat, sagst du nicht, also du hast mich jetzt schon letztes Jahr oder vor letztes Jahr betrogen.

00:05:30: Ja, du wirst das mit Sicherheit nicht ausnutzen dieses Mal.

00:05:33: Weißt du, was ich meine?

00:05:34: Das ist halt das Besorgniserregende daran.

00:05:37: Und jetzt habe ich sehr viel vorweggenommen, aber aktuell, was ist aktuell?

00:05:42: der Stand?

00:05:43: Oktober, zwanzig, vierundzwanzig, der dänische Kompromissvorschlag ist vorerst gescheitert.

00:05:48: Deutschland und andere EU-Staaten blockierten die Abstimmung.

00:05:52: Die Verordnung bleibt aber auf dem Verhandlungstisch.

00:05:54: Also aktuell ist es auch dem Verhandlungstisch und deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir darüber sprechen, damit ihr wisst, worum es geht, damit ihr euch bei der Debatte beteiligen könnt, weil die Diskussion formt ja auch die Gesetzesgebung.

00:06:06: Ja, und man muss hier auch ganz klar sagen, wer jetzt irgendwie denkt, oh, Deutschland, ja, die haben sich dafür eingesetzt.

00:06:12: Ich sage euch, warum das so war.

00:06:13: Weil News, ihr kennt News von Julian Reichelt.

00:06:18: sich ihre komplette Medienmacht genutzt hat, darauf aufmerksam zu machen.

00:06:23: Ja genau, die bösen Rechtsradikalen von News.

00:06:27: Die haben darüber gesprochen, habe gesagt, seid ihr eigentlich wahnsinnig, was ihr hier macht, jegliche Privatsphäre aller Bürger wegzunehmen.

00:06:36: Das ist die Utopie, von der ich gesprochen habe vor ein paar Wochen, wo ich über die digitale ID gesprochen habe, wo ich gesagt habe, wartet ab.

00:06:43: Es wird jetzt Schritt für Schritt ausgerollt.

00:06:45: Und ihr seht schon, die kommen gleich mit dem Schaufelbagger.

00:06:49: Die wollen euch gleich die Wand einreißen.

00:06:51: Es gibt keine Privatsphäre mehr.

00:06:52: Stell dir das mal vor.

00:06:54: Jede Person, jede, da kann mir jetzt kein... mehr irgendwas sagen.

00:06:57: Ich habe nichts zu verbergen.

00:06:59: Willst du, dass jede einzelne Nachricht, jede Kommunikation, die du führst, alles im Offenen frei legt, alles von einer KI aufgelesen, ausgelesen und danach gespeichert werden soll, sodass irgendwann mal und jeder Mensch von uns, wer ohne Sünde ist, der Werfe den ersten Stein hat schon Jesus Christus gesagt.

00:07:17: Jeder Mensch von uns hat Dinge, die ihm unangenehm sind, Dinge, wo er mal Blödsinn geredet hat, Dinge, die man ihm falsch auslegen könnte, wenn man wollte, wenn ich über alle Daten verfüge.

00:07:26: Alle, alle Daten von euch.

00:07:29: Und jetzt haben wir das.

00:07:31: Da lass mich ganz kurz noch zu Ende sagen, der Grund, warum plötzlich die Deutschen gesagt haben, nee, wir wollen da nicht mitmachen, ist, weil Nios groß aufgeklärt hat und gesagt hat, wie wollt ihr das etwa unterstützen?

00:07:42: Seid ihr etwa genauso totalitär wie die EU, die das jetzt vorschlägt?

00:07:45: Und dann hat der Friedrich Merz gesagt, ne, ne, ne, da machen wir natürlich erst mal nicht mit.

00:07:51: Ich sage euch eins, das ist jetzt meine leichteste Prognose ever, die ich treffe.

00:07:56: Die warten nur darauf, bis sich eine Mehrheit gibt.

00:07:58: Die werden das immer wieder auf den Tisch bringen.

00:08:00: Wird abgelehnt, okay, wir schieben es weiter voraus.

00:08:02: In einem halben Jahr fragen wir wieder.

00:08:04: Wird abgelehnt, okay, kein Problem in drei Monaten.

00:08:06: Und dann währenddessen.

00:08:08: Ändern Sie die Meinung, währenddessen werden Sie vielleicht ein paar große Petophiliefälle rausbringen und sagen, guckt

00:08:15: mal, hier,

00:08:17: wir müssen die Kinder schützen.

00:08:18: Es geht uns nur um die Kinder, aber natürlich, wir wollen nur die Kinder schützen.

00:08:23: Wir, die Elite, die ja überhaupt nicht dafür bekannt sind, in Zick-Petophiliefälle involviert zu sein, Stichwort.

00:08:30: Hmm, Jeffrey Epstein.

00:08:32: Wo sind die Akten?

00:08:33: Warum sind die Akten von Jeffrey Epstein nicht veröffentlicht worden?

00:08:35: Ganz richtig.

00:08:36: Deswegen, weil ihr alle involviert seid und ihr wollt uns jetzt schützen mit Chat-Kontrolle, in dem alle Daten ausgelesen werden.

00:08:44: Ich glaube diesen Leuten kein einziges Wort.

00:08:47: Also ich stimme die Absolut-Zu in diesem Punkt.

00:08:49: Ich muss wirklich sagen, das ist für mich auch ein No-Go, absolutes No-Go unter keiner quasi Begründung.

00:08:55: Sollte so etwas eingeführt werden, eine Chat-Kontrolle.

00:08:59: Das ähnelt ja dann theoretisch, vor allem wenn es schlecht umgesetzt wird.

00:09:04: Ich will jetzt gar nicht dafür debattieren, was, wenn man das technisch gesehen gut umsetzt, weil ich glaube einfach nicht, dass sie es technisch gut umsetzen.

00:09:13: Du guckst in die EU, du guckst dir quasi die Gesetzgebung in Krypto zum Beispiel über Jahre an und du merkst, okay, es gibt... Gründe dafür, es macht Sinn, warum sie das so, wie sie es machen wollen, über Mika umsetzen wollen.

00:09:28: Aber in der Praxis dann, siehst du, ich zahle Zehntausend Euro auf einer Mika regulierten Börse ein und das Geld ist eingefroren.

00:09:34: Und woher ist das Geld?

00:09:35: Und du willst auszahlen?

00:09:36: Das ist mein Geld, ne?

00:09:37: Aber was ist und jeden das?

00:09:38: Also quasi die Umsetzung davon ist das A und O. Ich habe einfach als Person, das ist meine Meinung, jeder hat eine andere Meinung, kein Vertrauen darin, im Vergleich zu bei der Schweiz zum Beispiel oder bei den

00:09:50: V.E.,

00:09:50: dass wenn das... irgendwie durchgeht, dass sie das dann so umsetzen, dass es auch wirklich privat wäre, weil es würde ja eine Möglichkeit geben, rein technisch, okay, von der Architektur.

00:10:02: Gebe es ja die Möglichkeit, dass man sagt zum Beispiel, okay, erstens Nutzer müssen dem zustimmen.

00:10:08: Das heißt, technisch musst du opt-in machen, sonst kannst du zum Beispiel keine Medien versenden, was ja auch schon.

00:10:18: irgendwo Zensur wäre, weil dann kannst du keine Nachrichten verschicken, aber sagen wir mal, das wäre so.

00:10:22: Und dann würde das über eine Hash-Abgleich passieren, beispielsweise nur jetzt bei Bildern oder Videos?

00:10:28: Keine Nachrichten, kein Text, nur Bilder und Videos.

00:10:31: Und dann jedes Bild und jedes Video hat ja ein Hash, weil du ja die Pixel hast.

00:10:36: Du könntest also ohne zu wissen, was das Bild ist, nur über den Hash rückwirkend nachvollziehen können, ob da jetzt zum Beispiel Kinderpornografie ist oder so.

00:10:46: Aber auch das müsste dezentral und auch das müsste irgendwie umgesetzt werden, ohne dass eine zentrale Entität die EU quasi sagen kann, was wie es und was nicht ist.

00:10:55: Und das kann, also ich glaube einfach nicht daran, dass sie das hinkriegen würden, das so umzusetzen, dass es halt, ja, sag ich mal, gesetzeskonform umgesetzt werden kann, weil sind wir mal ehrlich, Philipp.

00:11:10: Aktuell kann ja ein Geheimdienst kann theoretisch... Jeden Chat durchsuchen der aktuell schon.

00:11:15: Da ist außererst end zu end verschlüsselt und super privat.

00:11:18: Korrekt, ja.

00:11:19: Das ist ja jetzt schon möglich.

00:11:21: Die Geheimdienste können auf die Server zugreifen mit Direktzugriff von Google, Facebook, Apple.

00:11:26: Sie können nahezu alle Internetaktivitäten in Echtzeit anzapfen.

00:11:30: Sie können die Unterseekabel anzapfen.

00:11:32: Es gibt Pegasus, die dann Trojaner sind, die auf Endgeräte kommen, ohne dass du es weißt.

00:11:36: Das hat ja alles, at what's known, hat das doch alles, ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... dass diese Chatkontrolle das quasi legalisieren würde.

00:11:54: Die würde diese Massenüberwachung theoretisch legalisieren.

00:11:58: Aktuell operieren die Geheimdienste in rechtlichen Grauzonen.

00:12:02: Und in diesen Grauzonen abhängig vom Geheimdienst, die haben begrenzte Ressourcen, die Auswertung muss manuell passieren, es gibt eine Zugriffsschwelle.

00:12:12: Diese Geheimdienste können jetzt nicht sagen, ich benutze jetzt Pegasus bei jemandem, der mir nicht gefällt, also ganz blöd gesagt, sondern da gibt es schon auch wirklich Limitationen, auch bei den Geheimdiensten.

00:12:23: Wobei du halt natürlich auf dem höchsten Level können sie natürlich auch machen, was sie wollen, aber wenn du das jetzt aber legalisierst und du gibst die Power von diesen Geheimdiensten nicht, nimmst die und gibst die quasi irgendwie einem zentralen EU-Rat, dann... Dann ist halt das Problem ganz gewaltig am Dampfen, weil dann verschiebst du quasi die Normalität von Überwachung.

00:12:45: ist die Ausnahme zu, hey, Überwachung ist der Standard.

00:12:49: Also setzt dann ja quasi Infrastruktur für Autoritarismus.

00:12:53: Also es könnte auch autoritär dann genutzt werden, diese Infrastruktur.

00:12:57: Und dann was heute quasi Kinderschutz ist, könnte morgen dann als Dissidentenjagd genutzt werden, siehe beispielsweise Hongkong.

00:13:06: Zieh auch Edward Snowden, ich meine, die Personen, ein Julian Assange, ein Edward Snowden, die uns gewandt haben, weltweit die überschwerste Kriegsverbrechen der Amerikaner aufgeklärt haben, die uns über die Massenüberwachung aufgeklärt haben, die uns gesagt haben, dass sämtliche deutsche Politiker vom US-Geheimdienst abgehört wurden, auch denen ihrer Telefone, die leben alle im Ausland.

00:13:32: Warum ist das so?

00:13:33: Weil sie der Feind des Staates sind, indem sie die Bürger aufgeklärt haben, dass diese überwacht werden.

00:13:41: Und jetzt will man den Rahmen, das hat der Kieren eigentlich perfekt erklärt, jetzt will man es legalisieren.

00:13:46: Und dann ist es nicht nur der Geheimdienst, schaut sich die und die Person an, weil der ist irgendwie ein Hassbrediger oder der ist ein Reichsbürger oder irgendwelche Themen, wo man sagt, alles klar, oder ein Terrorist.

00:14:00: Nee, alle.

00:14:01: Alle, alle einmal alle Daten aufgesaugt.

00:14:05: Das ist George Orwell in Reinkultur, Leute.

00:14:10: Und ich glaube, merkt ihr es jetzt endlich.

00:14:14: Es ist nicht der politische Gegner, der die Demokratie abschaffen will.

00:14:19: Nein, sie wird von den regierenden Parteien abgeschafft.

00:14:22: Und man sagt euch nur, es wäre der politische Gegner, damit ihr bloß keine Veränderung wählt.

00:14:28: Darum geht's.

00:14:29: Bloß nicht, bloß nicht.

00:14:31: Alles gleich machen.

00:14:33: Und wir sperren euch in ein schönes Gefängnis ein.

00:14:36: Mit netten Plüschkissen.

00:14:37: Dort werdet ihr euch ganz wohl fühlen.

00:14:41: Und lesen uns das Ganze mal durch.

00:14:43: Was ist denn der Hintergrund?

00:14:44: Was sagen die denn?

00:14:46: Drei von fünf weltweit bekannten Darstellungen sexualisierte Gewalt liegen auf einem Server in einem EU-Start.

00:14:53: Zeigen die Daten der Stiftung Internet Watch Foundation.

00:14:56: In Deutschland hat sich das Volumen demnach zuletzt binnen eines Jahres verzehnfacht.

00:15:02: Das vorgeschlagene EU-Gesetz bezweckt im Kern, dass Google, Meta und Co.

00:15:07: verpflichtet werden können, sämtliche Inhalte auf ihren Plattform nach Missbrauchsbildern technisch zu durchleuchten.

00:15:13: Daher ist das Vorhaben auch als Chatkontrolle bekannt geworden, vor allem in Deutschland.

00:15:17: Also viele Leute nutzen einen Torbrowser, um ins Darknet zu kommen, weil du dort all diese Dinge bekommst.

00:15:28: Da müsste man ansetzen, wenn man wollte, wenn man wollte, nicht bei WhatsApp.

00:15:35: Da setzt man an, um alle Informationen über alle zu bekommen, um sämtlichen Widerstand gegen egal was im Keim zu ersticken.

00:15:44: Ist doch wohl logisch, es gibt keinen Widerstand mehr, wenn du kein Bargeld mehr hast und nur noch Zahlen auf den Konto.

00:15:50: Wenn der Staat bestimmen kann, wann du dieses Geld abheben kannst, wenn er deine Nachrichten auslesen kann, das ist einfach nur noch, da ist einfach nur noch jeder, ich schweige.

00:16:00: Es gibt nichts mehr zu sagen.

00:16:01: und jetzt schauen wir uns das mal an.

00:16:02: Die aktuelle Version des Gesetzesentwurfs gibt einige Neuerungen.

00:16:05: Wenn die Plattform verpflichtet werden, alle Inhalte automatisch zu scannen, auch Chats mit Ende zu Ende Verschlüsselung, dann sollen nun Sprachnachrichten ausgenommen werden.

00:16:16: Gescannt werden also ausschließlich Bilder und Videos.

00:16:19: Aha, ja natürlich.

00:16:22: Die Dinge, die wir uns dann gegenseitig sagen, wir hören da nicht zu.

00:16:25: Nein, nein, nein, da sind wir nicht dran interessiert.

00:16:28: Wie kannst du Berufslügnern etwas glauben?

00:16:33: Wir wissen das.

00:16:35: Ein Politiker dreht seine Meinung dreimal am Tag, wenn es sein muss, je nachdem welcher Lobby ist ihm gerade was gesagt hat.

00:16:42: Und die sagen uns, ja, ja, ja, wir machen das, aber Sprachnachrichten dürfte er dann noch schicken.

00:16:48: Aha, alles klar.

00:16:49: Die Zustimmung wäre notwendig.

00:16:51: Außerdem müssten Nutzerinnen und Nutzer der automatisierten Durchleuchtung erst zustimmen.

00:16:55: Tun sie das nicht, könnten sie keine Bilder und Videos mehr auf der jeweiligen Plattform verschicken.

00:17:01: Also, ich will nicht mal daran denken, dass sowas kommt.

00:17:04: Das müsste auch dann der letzte, wirklich der allerletzte Beweis sein für jeden.

00:17:09: In was für einer Welt wir jetzt leben, das ist die Komplettkontrolle, die über uns drüber rollt gerade in einer solchen Geschwindigkeit.

00:17:17: Allen voran die Betreiber, der Nachrichtendienst der Signal- und Trämer.

00:17:22: Stell ich dir gleich mal eine Frage, Kieran.

00:17:24: Haben angekündigt, ihre Dienste in der EU einzustellen, sollten diese verpflichtet werden, verschlüsselte Nachrichten zu scannen?

00:17:30: Also Signal kenne ich, habe ich auch schon mal genutzt und Trema, habe ich gehört, ist so der Entgegner der verschlüsselten Plattformen.

00:17:38: Kennst du das?

00:17:39: Kennst du dich damit aus, wie das da läuft mit Trema?

00:17:42: Nicht wirklich, aber es ist wahrscheinlich dasselbe end zu end verschlüsselt und ja.

00:17:47: einfach noch privater wahrscheinlich oder gleich privat wie Signal.

00:17:50: Ich benutze sowas nicht, weil ich benutze halt einfach WhatsApp oder Telegram.

00:17:55: Ich brauche das in dem Sinne nicht, aber ich kann verstehen, wenn man es braucht oder wenn man es will.

00:18:01: Ich kann natürlich die Position verstehen zu sagen, hey, wir wollen Kriminalität bekämpfen oder Terrorismus bekämpfen.

00:18:09: Aber wie gesagt, um Terrorismus oder Kriminalität zu bekämpfen, haben ja die geheimen Dienste eh schon Kontrolle.

00:18:13: Also die haben ja eh schon, die können ja eh schon beim Zweifelsfall reinschalten und dann alles quasi überwachen.

00:18:18: Von daher, diese Legalisierung davon, dass quasi, das ist ja so, als würde, ich glaube, das hat sogar irgendwer gesagt, ich weiß gerade nicht, wer, das ist so, als würde man quasi in jeden Brief reingucken, bevor er abgeschickt wird.

00:18:33: Du öffnest einfach jeden Brief, weil, hey, wir müssen checken.

00:18:38: Und Philipp, ich muss sagen, und das ist der Punkt, der mich, wo ich sage hier, das ist echt am verrücktesten an dem Ganzen, ist quasi wie dieses Gesetz überhaupt aufgekommen ist.

00:18:53: Ich habe das nämlich kurz mal recherchiert, weil Jungs, ich bin kein Politikexperte, aber how is it possible?

00:18:59: Also wie kann das denn aus dem Nichts so, so von wem wurde das vorgeschlagen?

00:19:03: Wer ist denn auf diese verrückte Idee gekommen?

00:19:07: Das können wir uns gleich mal anschauen, aber ich meine, was die Kontraargumente angeht, ich glaube, das versteht jeder.

00:19:12: Wenn du die Inhalte vor der Verschlüsselung scanst, dieses Kleinzeit-Scanning, dann ist das das Ende von End-zu-End-Verschlüsselung.

00:19:21: Und dann ist es wirklich technisch so, dass du theoretisch manuelle Überprüfungen hast, du hast tausende Mitarbeiter, die dann irgendwelche privaten Fotos und Nachrichten sichten würden.

00:19:31: Du hast vor allem Positives, weil KI-Systeme ja dauerhaft wegen Hallocinations fehlerhafte Treffer erzeugen.

00:19:37: Du kannst es gar nicht technisch bei so einer Masse einwandfrei umsetzen und dann hast du eben dieses Missbrauchspotenzial.

00:19:45: Du könntest das ausweiten.

00:19:46: Ist es einmal ausgebaut, kann diese Infrastruktur beliebig theoretisch erweitert werden.

00:19:50: Und da gibt es ja auch internationale Beispiele für, wie zum Beispiel China.

00:19:57: Man muss aber sagen, was ich jetzt hier mitbekomme in die deutsche Position, da gibt es quasi, es gibt selten so eine Einigkeit über die Parteigrenzen.

00:20:07: Du hast quasi geschlossene Ablehnung von eigentlich fast jedem, also von einer Person aus jeder Partei.

00:20:14: zum Beispiel SPD, da sagt der Hubig und Wiese, Zitat, private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.

00:20:22: Spaden von der CDU-CSU sagt, er ist gegen anlasslose Kontrolle für gezielte Ermittlungsbefugnisse.

00:20:29: FDP-Ex-Minister Buschmann sagt, im Rechtsstaat hat die Chat-Kontrolle nichts verboten.

00:20:33: Die Grünen fordern technische und rechtsstaatliche Alternativen.

00:20:39: Und die AfD...

00:20:40: Das ist doch so geil wieder.

00:20:42: Oh, jetzt die AfD.

00:20:42: Warte, das muss jetzt die diktatorische Meinung sein.

00:20:45: Les mal vor, was sagen die, die wollen das, oder?

00:20:47: AfD sieht, Zitat, breitesten digitalpolitischen Diskussionen der letzten Jahre.

00:20:54: Also, die CDU CSU fordert konstruktiven Gegenvorschlags statt bloßer Blockade.

00:21:01: So, was ich jetzt aber hier krass finde, Philipp, die Person, die das eingebracht hat, die EU-Kommissarin, begann ihre Karriere, also diese Yilva Johansson, bei einer schwedischen Linkspartei.

00:21:14: die Wurzeln zu einer kommunistischen Partei hat.

00:21:17: Ja logischerweise, logisch.

00:21:19: Und jetzt, aber das ist jetzt das Krasseste an dem Ganzen.

00:21:21: Das ist jetzt wirklich der Punkt, wo ich sage, jo Alter, was geht hier ab?

00:21:25: und wissen, dass die Leute überhaupt, okay?

00:21:28: Weil du hast es ja schon sehr klug gesagt, basisdemokratisch ist das nicht.

00:21:33: Wie läuft das eigentlich ab, okay?

00:21:35: Du hast die EU-Kommission, das ist der Initiator, der ist nicht direkt gewählt.

00:21:40: Die Kommissare... werden von der Regierung nominiert, okay?

00:21:44: Jetzt kann man sagen, die Regierung wurde aber gewählt.

00:21:46: Gut, okay.

00:21:48: So, die Regierung wählt den Kommissar.

00:21:50: Diese Frau Jilva Johansen wurde von der schwedischen Regierung entsandt und dann nur vom EU-Parlament bestätigt.

00:21:57: So, jetzt hast du folgendes Monopol, nur die Kommission darf Gesetze vorschlagen, okay?

00:22:04: Die haben dieses Initiativrecht.

00:22:07: Jetzt ist hierbei das Problem, niemand hat Johansen gewählt.

00:22:10: um diese Chatkontrolle zu entwickeln, sondern sie wurde von der Regierung dort platziert.

00:22:15: Jetzt hast du das EU-Parlament.

00:22:17: Das EU-Parlament ist das einzig direkt gewählte Institut innerhalb dieser Dynamik.

00:22:24: Das EU-Parlament hat sich gegen anlasslose Überwachung ausgesprochen mit einer breiten Mehrheit.

00:22:31: Aber das EU-Parlament kann nur ändern und ablehnen.

00:22:36: Sie können nicht selbst Gesetzesvorschläge initiieren.

00:22:40: Das heißt, die gewählten, das ist jetzt das Paradox, die können nur reagieren, die können nicht agieren.

00:22:46: So, und jetzt hast du nochmal den Rat der EU, das sind ja die Mitgliedsstaaten.

00:22:51: Da sind die Innenminister der siebenundzwanzig Länder, die sind ja irgendwie auch natürlich legitimiert über die nationalen Wahlen.

00:22:57: Jetzt ist das Problem, diese Minister entscheiden über EU-Recht ohne EU-Mandat.

00:23:03: Und hier passieren die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

00:23:06: So, was war jetzt der konkrete Ablauf bei der Chatkontrolle?

00:23:10: Erster Schritt, die EU-Kommission schlägt das vor.

00:23:13: Wo wir gesehen haben, die nicht gewählt wurden, sondern die von der Regierung gestellt wurden.

00:23:17: Diese Frau Johansson präsentiert quasi in den Zweiundzwanzig diese Verordnung.

00:23:22: Es gibt keine öffentliche Konsultation vorab.

00:23:25: Und die Basis dessen sind Expertengremien.

00:23:29: Die sind natürlich oft sehr industriell.

00:23:32: Im zweiten Schritt positioniert sich das Parlament.

00:23:34: Also die, die gewählt wurden, sagen, hey, wir lehnen das ab.

00:23:38: Das sollte so nicht passieren.

00:23:39: Wir fordern einen richterlichen Beschluss für gezieltes Scanning.

00:23:43: Wir haben ein Rechtssystem.

00:23:45: Das wird aber in den meisten Verhandlungen einfach ignoriert.

00:23:48: Und dann verhandelt der Rat, nicht das Parlament, der Rat endlos, zwanzig, dreinzwanzig, zwanzig, vierundzwanzig.

00:23:56: Dann kommt Dänemark als Ratspräsident.

00:23:58: Die erstellen dann einen Kompromissvorschlag ohne wieder Parlamentsbeteiligung.

00:24:03: Und dann hat Deutschland das Ganze blockiert.

00:24:05: im Oktober zwanzig, vierundzwanzig.

00:24:06: Das heißt, Du hast Geheimverhandlung zwischen Kommission, Parlament und Rat.

00:24:10: Du hast keine Protokolle, keine Öffentlichkeit.

00:24:13: Das Parlament, das ja gewählt ist, ist meist der schwächeste Akteur, weil er ja nur quasi sobald der Vorschlag da ist, reagieren kann.

00:24:21: Er kann ihn nicht einbringen.

00:24:23: Und die Kompromisse bei den Kompromissen gibt meistens das Parlament nach.

00:24:26: Also im Merk, da gibt es ein ganz klares strukturelles Problem.

00:24:30: Du hast eine quasi umgekehrte Gewaltenteilung.

00:24:33: Die Kommission, die die Exekutive ist, macht die Gesetze, das Parlament die Legislative kann nur reagieren und die Öffentlichkeit fehlt.

00:24:41: Diese Verhandlungen sind geheim, die Ratssitzungen sind nicht öffentlich und der Lobby-Einfluss ist auch nicht durchsichtig.

00:24:47: Und die Kommissare sind nicht abwählbar durch die Bürger.

00:24:51: Diese Frau Johanzen bleibt, egal wie unpopulär die Chatkontrolle ist.

00:24:56: Und das ist ja wirklich einfach mal ein parade Beispiel, dass einfach

00:25:02: die...

00:25:02: Kommission, die Agenda setzt, diese Johanzen pusht das für drei Jahre, die Industrielobby formt quasi die technische Standards und nur die Mitgliedsstaaten haben, Deutschland und Frankreich haben das Veto.

00:25:15: Das Parlament hat wenig Macht.

00:25:18: Ja, das hast du sehr, sehr gut erklärt gerade und das zeigt ja auch schon den undemokratischen Charakter dieses ganzen Überbaus der Europäischen Union.

00:25:31: Ich möchte dir auch noch etwas sagen, dass jetzt vorgelesen paar Politiker, wie sich daneben gestellt haben.

00:25:36: Wir hatten ja schon öfters Podcast in der Vergangenheit gemacht über unseren damaligen Liebling Nancy Faeser.

00:25:42: Nancy Faeser, damalige Innenministerin.

00:25:46: Bereits im Jahr zwutausendzwanzig, wir haben jetzt Oktober zwutausendfünfundzwanzig, bereits zwutausendzwanzig schrieb Netzpolitik Org über die damalige Innenministerin Faeser, Zitat.

00:25:59: Innenministerin Feser will gegen den Willen ihrer Koalitionspartner, also gegen den Willen ihrer Koalitionspartner und der eigenen Fraktion die Chat-Kontrolle durchsetzen.

00:26:09: Die Teil eines Gesetzespaketes der EU ist.

00:26:12: Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen Client-Site-Scanning festhalten.

00:26:19: Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messengerdienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden.

00:26:29: Beim Klein-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer vor dem Versand von Nachrichten durchsucht und somit eine spätere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen.

00:26:38: Vor dem Versand, ja das muss ich mal, es ist wirklich, es ist zu wild, um das wirklich zu greifen.

00:26:46: Zwar scheint das BMI in ihrem Positionspapier, das eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unerlässlich sei, dies jedoch nach Aussagen weltweit führender Verschlüsselungsvorschler technisch unmöglich, wenn Klein-Side-Scanning implementiert wird.

00:27:02: Damals schon Demokratiefeindin Nummer eins, die wir, die das Demokratiefördergesetz, also in dem Kritik am Staat unter Strafe gestellt wird, dass du die Regierenden kritisieren darfst, was die Grundvoraussetzung, die Basis des Natürlichste sein sollte in einer lebhaften Demokratie.

00:27:24: Diese Person wollte das in die Jahr-Zu-Tausend-Zweiundzwanzig über die EU schon einführen.

00:27:29: Deswegen, ich sage euch, das kommt immer wieder.

00:27:31: Wir hatten das jetzt mehrere Jahre.

00:27:33: Das ist die gleiche Taktik.

00:27:34: Einmal den Kopf rausstrecken, schauen, wie ist die Luft aktuell?

00:27:40: Wie viel Zustimmung gibt es?

00:27:41: Okay, wir müssen nochmal Lobbyarbeit leisten.

00:27:43: Es gibt immer noch Ablehnung.

00:27:45: Nächstes Jahr bringen wir es wieder auf den Tisch.

00:27:47: Das ist eine Taktik.

00:27:49: Der Städtetropfen hüllt den Stein.

00:27:52: Das bedeutet immer weiter.

00:27:54: Irgendwann werden sie Möwe.

00:27:55: Irgendwann haben wir die auch noch eingekauft.

00:27:57: Irgendwann haben wir die auch noch, sagen wir es netter, haben wir sie.

00:28:00: überzeugt davon, dass es das Bessere wäre.

00:28:03: Und das ist die große Befürchtung, die ich hier habe.

00:28:05: Es wird zwar abgelehnt, Kian, du hast es ja schon gesagt, auch der Jens Spahn, der ja sich schon sehr profiliert hat während der Corona-Pandemie.

00:28:14: Auch Spahn hatte am Dienstag betont, dass die Union gegen die anlasslose Kontrolle von Chats sei.

00:28:18: Das wäre so, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas verbotenes drin ist.

00:28:24: Das geht nicht.

00:28:25: Das wird es mit uns nicht geben, betonte der CDU-Politiker.

00:28:29: Ja, und all das, Kian, und das ist ein weiterer Punkt, all das mit einem Argument, das man gerne hervorbringt, dieses Argument ist Kindesmissbrauch, Schutz vor Kindesmissbrauch.

00:28:41: Das sollte die meisten gesunden Menschen irgendwie emotional angreifen.

00:28:45: Dass sie sagen, ja, das stimme ich zu.

00:28:47: Ja, an sich stimmen wir ja auch alle zu.

00:28:49: Ja, dagegen sollte man was tun.

00:28:51: Aber wer denn bitte?

00:28:52: Diese Leute, diese Leute, von denen wir wissen, dass... der weltweit bekannteste Petrofile Jeffrey Epstein, engste Kontakte, engste, allerengste Kontakte zu den ganzen Größen der Tech-Konzerne, der Politik hatte, mit Bill Gates.

00:29:11: Einer der größten Spieler, persönlich befreundet war, einer der Grunde, warum seine Frau Melinda Gates sich von ihm hat scheiden lassen, ist die enge Freundschaft zu Jeffrey Epstein, der sich regelmäßig minderjährige Kinder auf seine Insel geholt hat, um sie dort zu vergewaltigen mit seinem Klientel, das er dort hatte.

00:29:29: Und deswegen frage ich euch, diese Leute wollen uns erzählen, dass sie uns vor Kindesmissbruch schützen wollen, während sie selber knietief in diesen Skandalen drin stecken.

00:29:40: Das ist wirklich, ich glaube da nichts, weil die nutzen ganz andere Netzwerke, um ihre Perversionen auszutauschen und ganz sicher nicht WhatsApp.

00:29:48: Die verschicken das ganz sicher nicht über WhatsApp.

00:29:50: Deswegen ist es auch irrelevant.

00:29:52: Es geht nur und einzig darum, Kontrolle über unsere Daten zu gewinnen.

00:29:56: Es gibt auch noch zwei weitere Stimmen, die ich da gerne vorlesen möchte, die sich hier klar bekannt haben.

00:30:01: Einmal der Deutsche Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

00:30:05: Das ist das Ende eines freiheitlichen auf unseren Grundrechten beruhenden Staates, wenn der Bürger alles, was er tut, vorher dem Staat praktisch zur Genehmigung vorlegen muss.

00:30:17: Und dann der Kommentar noch von RTL-Kommentator Jörg Tsayong stoppt die Chatkontrolle komplett sofort.

00:30:26: Sonst stirbt unsere Freiheit endgültig.

00:30:29: Ich denke, das sind mehr als deutliche Worte, die hier ausgesprochen worden sind und so müssen wir uns auch positionieren.

00:30:35: Ja, ihr merkt schon, Leute, es ist unglaublich wichtig darüber zu sprechen, dass Bewusstsein geschaffen wird, dass die Leute, also die Menschen, die Mehrheit auch ihr versteht, warum es wichtig ist, warum end zu end Verschlüsselung wichtig ist, wo man die rote Linie ziehen muss.

00:30:52: und dass man hier wirklich Alternativen auch fordert.

00:30:55: Und das ist auch der Grund, warum wir uns dafür einsetzen, Leute, teilt dieses Video.

00:31:01: Das müssen andere Leute erfahren, denn egal über die Grenzen von politischen Ideologien hinweg, wir alle wollen noch Privatleben haben.

00:31:10: Wir alle, ohne eine einzige Ausnahme, wollen noch ein bisschen Privatsphäre.

00:31:16: Und deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass so was gestoppt wird.

00:31:19: Gern, auf.

00:31:22: zu neuen Ufern.

00:31:22: Das war ein sehr spannendes Thema.

00:31:24: Gut, dass wir uns dem gewidmet haben.

00:31:26: Ich wünsche euch eine wunderschöne Woche.

00:31:28: Macht's gut.

00:31:29: Bis bald.